| §20 absatz 1-4 |  |
>>Tja was soll man dazu noch sagen? Stasi 2.0. Damit erklärt uns die EU alle zu Staats( eher Konzern)feinden. Anders kann ich mir den Sinn nämlich nicht erklären warum >jeder Bürger überwacht werden soll. Was rechtfertigt die Kosten vor so ein Vorhaben? Verfügt ein jeder Bürger über >solch ein Gefahrenpotential um sowas zu rechtfertigen?
>>Insbesonders die Verfechter der EU Verfassung sollen doch >jetzt ein paar Worte dazu sagen.
>
>>Danke!
[http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_GG]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.