| FDP isoliert Deutschland beim Verbrenner KFZ |  |
Eigentlich hätte die EU diese Woche den Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 verabschieden sollen. Doch in letzter Minute blockiert Deutschland die Abstimmung - und schädigt damit massiv das Vertrauen unter den Mitgliedstaaten.
Die von der Verbrennerlobby (hallo Porsche!) geschmierte FDP hat es geschafft die Deutschen ins Abseits zu stellen. Sogar Vergleiche mir Orban gab es. Wie kann so eine winzige Partei so mir Europa Schlitten fahren?
Die FDP hatte 5 Millionen Wähler bei der Bundestagswahl 2021.
Bei Europawahl wären 400 Millionen Wahlberechtigt.
Wie kann es demokratisch sein?
Die EU Diplomaten haben völlig recht in ihrer Wut:
Dabei ist sich die Ampel-Koalition selbst nicht einig. Die FDP und auch SPD-Kanzler Scholz sehen die Kommission am Zug. Das grün geführte Umweltministerium kritisiert dagegen die Blockade des Verkehrsministeriums. Ministerin Steffi Lemke warnt: "Deutschland sollte im Kreis der EU-Partner ein verlässlicher Partner bleiben." Doch der Schaden ist längst angerichtet. Die Vize-Regierungschefin Spaniens, Teresa Ribera, warnte kürzlich vor Szenarien, in denen andere Regierungen bei anderen Themen ähnlich vorgehen könnten. Ein weiterer EU-Diplomat sagt, solch ein Verhalten erwarte man von der ungarischen Regierung unter Viktor Orban, Deutschland habe in der EU jedoch eine besondere Verantwortung.
[https://www.n-tv.de/politik/EU-Diplomaten-schaeumen-ueber-Deutschland-article23971305.html]