| Die Regierung scheitert an ihren eigenen Ansprüchen. |  |
Gestern kam ja die Nachricht, dass das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche gestoppt hat. Die 2. und 3. Lesung des Gesetzes an einem Tag durch den Bundestag zu drücken verstößt gegen die Verfassung. (2:5 Stimmen im 2. Senat, die Mehrheit der Richter dort wurde von den Ampelparteien vorgeschlagen, aber dies nur am Rande.)
Ich fand es schon sehr fraglich ein 150+ Seiten Gesetz, mit einer Vielzahl von Änderungen während des Gesetzgebungsprozesses, in einer Woche durch den Bundestag zu drücken. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken, wird hier imo klar verfehlt.
[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag_2021_barrierearm.pdf]
Am Punkt "Lebendige Demokratie" auf Seite 8 scheitert man hier aus meiner Sicht fast gänzlich. Dann wundern mich auch Zustimmungswerte von unter 40% für die Regierung nicht mehr, Tendenz weiter fallend. Wenn dann noch die Union in der Opposition schwach aufgestellt ist und die Linke sich selber zerlegt, dann überraschen mich neue Umfragerekorde für die AfD nicht mehr wirklich. Eine Trendwende sehe ich so erstmal nicht kommen.