| Re:Merz rudert zurück |  |
>>>>Da hat der Fotzenfritz aber kalte Füße bekommen. Schnell allen Leuten indirekt unterstellen, dass sie Wahrnehmungsstörungen haben und mit einer Lüge die üblen Aussagen zurücknehmen. Er tweetet heute:
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>>>>"Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der @CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD geben. (FM)"
>>>>[https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1683372734754050048]
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>>>>[https://www.n-tv.de/politik/CDU-Chef-Merz-rudert-nach-AfD-Aussagen-zurueck-article24281101.html]
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>>>>Dabei hat er im Sommerinterview genau das gesagt.
>>>>[https://youtu.be/mGz-8vNk6jA?t=351]
>>>>AfD Bürgermeister wurde gewählt und er dazu:
>>>>"Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet"
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>>>>Und auf die Frage, ob er damit die strikte Abgrenzung, die sogenannte Brandmauer, etwas aufgebe, betonte Merz in dem Sommerinterview der Sendung "Berlin direkt": "Ich habe das nicht aufgegeben, aber wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen."
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>>>Das klingt aber tatsächlich harmloser als es der berlindirekt-Tweet vermuten lässt. Hat Merz nun das Wort "Zusammenarbeit" in Bezug auf die AfD in den Mund genommen oder nicht?
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>>Er hat "gestaltet" verwendet. Also gemeinsam etwas erzeugt. Eine Zusammenarbeit ist damit impliziert.
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>Gestalten heißt nicht zwangsläufig gemeinsam mit der AfD. Und jetzt mal Folgendes: In meiner Heimatstadt gibt es einen FDP-Oberbürgermeister. Die Mehrheit im Stadtrat haben aber CDU, SPD und Grüne. D.h., diese Regierungsparteien "gestalten", der OB hat nicht viel zu melden bzw. muss diesen Parteien Zugeständnisse machen, sonst bekommt er keinen Haushalt zusammen und gar nichts. Das dürfte Merz meinen. Dass man keine Frontalopposition zum Schaden der Kommune machen will, sondern dem AfD-Tiger die Zähne zieht. Und dagegen ist nichts einzuwenden. Das macht die CDU an anderer Stelle mit Ramelow ja auch. Der muss der CDU auch Zugeständnisse machen, weil er keine Mehrheit hat.
Ja, sehe ich auch so.