Thema:
Re:mittelbare Folge der verkürzten Studien-Interpretatio flat
Autor: Pezking
Datum:31.07.23 17:00
Antwort auf:Re:mittelbare Folge der verkürzten Studien-Interpretatio von Bomber

>>>>Zugleich machte Voigt klar, dass es vorkommen könne, dass die AfD für CDU-Anträge stimme. "Damit muss man lernen umzugehen. Da braucht es eine gewisse Form der Gelassenheit und Pragmatismus. Aber immer auch Klarheit: Wir wollen mit denen keine Koalition."
>>>>
>>>>Das ist IMO ok so.
>>>
>>>Hm... verläuft nicht die entscheidende Linie zwischen
>>>
>>>1.) AfD stimmt für einen Antrag, der auch ohne sie eine Mehrheit gehabt hätte
>>>
>>>und
>>>
>>>2.) AfD stimmt für einen Antrag und verschafft ihm erst dadurch die Mehrheit?
>>>
>>>Ich hoffe mal, Voigt ist jetzt unausgesprochen von Fall 1 ausgegangen. Aber ein bisschen wundert mich schon, dass er diesen Unterschied nicht anspricht.
>>
>>Ich vermute mal er ist stillschweigend von Fall 2) ausgegangen.
>>Weil das in diesem Kontext die einzig interessante Frage ist und Fall 1) ja IMO komplett uninteressant ist, weil die AFD in Fall 1 komplett aus der Gleichung gekürzt werden kann ohne das Ergebnis zu ändern.
>>
>>tl'dr Fall 1) ist in keinem Szenario ein Problem. War es bisher nicht und wird es zukünftig auch nicht sein.
>>
>Genau wie Fall 2 kein Problem sein darf. Wenn ein Antrag vernünftig ist, kann ich ihn doch nicht zurückziehen, nur weil die AFD dafür stimmen könnte, bzw. wird. Wenn das gefordert ist, hat die AFD doch schon gewonnen.


Zumal man der AfD damit wieder ein Werkzeug in die Hand geben würde, um das Vertrauen in die Demokratie zu schwächen.

Genauso darf man auch nicht jeden Prüfantrag der AfD bezüglich eines neuen Zebrastreifens aus Prinzip ablehnen. Auf kommunaler Ebene werden die banalsten Sachen entschieden, oft genug fernab jeglicher Parteiideologie.

Dennoch darf man freilich nie vergessen, dass es der AfD um alles geht, nur nicht um ein sichereres und besseres Leben in Deutschland.


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