Thema:
Re:mittelbare Folge der verkürzten Studien-Interpretatio flat
Autor: _bla_
Datum:31.07.23 17:46
Antwort auf:Re:mittelbare Folge der verkürzten Studien-Interpretatio von Bomber

>Genau wie Fall 2 kein Problem sein darf. Wenn ein Antrag vernünftig ist, kann ich ihn doch nicht zurückziehen, nur weil die AFD dafür stimmen könnte, bzw. wird. Wenn das gefordert ist, hat die AFD doch schon gewonnen.

Äh, doch klar. Denn bei Fall 2 gab es keine Mehrheit durch die demokratischen Parteien. Das ist vielleicht noch dann kein größeres Problem, wenn man bei dem Antrag eigentlich fest mit einer Mehrheit durch demokratische Parteien gerechnet hat, aber es dann durch irgendwelchen Zufälle wie erkrankte Abgeordnete oder nicht angekündigte Enthaltungen doch zu keiner Mehrheit ohne die AfD gereicht hat. Aber Anträge, bei denen klar war, das es wahrscheinlich keine demokratische Mehrheit geben wird und die dann mit der AfD durchkommen, sind ein großes Problem, da schleicht sich dann nämlich ganz schnell eine Machtposition für die AfD ein. Da werden dann ganz schnell Hintergrundgespräche geführt, ob der Antrag denn mit Stimmen der AfD rechnen kann, Anträge werden geändert damit die AfD zustimmt oder für die Begründung wird die rassistische Rhetorik der AfD bedient.


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