| Re:Viel wichtiger ist... |  |
>was macht der Verfassungsschutz? Beobachten? Wie lange wollen die beobachten?
So lange, bis sie was finden, was ein Verbot rechtfertigt. Du kannst sicher sein, dass jede Rede von Höcke und Co. von einem Anwalt freigegeben wird. Der segelt immer ganz genau 1mm an der Grenze, wo es klar verfassungsfeindlich/volksverhetzend wird. Und nach dem Programm sind die ja die Lordsiegelbewahrer der Demokratie. Dass es einzelne Hinterbänkler gibt, die auch mal wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt werden, reicht nicht, siehe auch NPD. Da müsste schon auf dem Bundesparteitag das Horst-Wessel-Lied gesungen werden. Und so dumm sind die nicht.
Übrigens werden nur Teile der Partei beobachtet. Und auch das darf nicht ewig fortgesetzt werden. Wenn die in absehbarer Zukunft nichts finden, kann die AfD dagegen klagen, dass sie beobachtet wird. Kommt denen aber vielleicht sogar gelegen, weil sie das Narrativ der von den bösen Altparteien, die Angst vor ihr haben und sie deshalb grundlos beobachten ganz geil finden.
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