| Glückwunsch: Dämlichster Post des Tages |  |
Zur Sachlage: In Thüringen gibt es eine RRG Minderheitenregierung, die immer auf Stimmen der Opposition angewiesen ist (und auch schon auf AFD Stimmen zurückgegriffen hat).
Die Union bringt einen Gesetzentwurf ein, der die Grunderwerbsteuer in Thüringen von völlig unverschämten 6,5% auf immer noch irre 5% reduziert. Das da die Minderheitenregierung nicht kooperationswillig, ist eigentlich die viel größere Unverschämtheit. Ramelow führt sich auf als ob er alles alleine entscheiden könnte.
Der Versuch der hier jetzt unternommen wird, ist völlig durchschaubar. Rot/Rot/Grün kommt in Thüringen nicht mal mehr in die Nähe irgendeiner Mehrheit und der Trend geht stetig abwärts. Der letzte Strohhalm der bleibt ist der Diffamierungsversuch der Union um sich trotz fehlender Zustimmung aus der Bevölkerung die Deutungshoheit zu behalten.
Wenn sich die Union auf so etwas einlassen würde, wäre sie in Kürze völlig überflüssig und die AFD würde noch mehr Zulauf bekommen. Als Minderheitenregierung muss man sich eben auch mal mit guten und sinnvollen Oppositionsvorschlägen befassen und kann nicht in Gutsherrenmanier alle anderen blöd aussehen lassen um sich selbst zu inszenieren. Die wahren AFD Wahlkampfhelfer sitzen hier also ganz klar in der RRG Ecke und sicher nicht bei der Union.