Thema:
Gab es wohl auch schon anders herum flat
Autor: Kaneda4Life
Datum:15.09.23 13:24
Antwort auf:Unionspolitik in Ostdeutschland in einem Bild von FS

„Auch sorgte die Höcke-Fraktion für die notwendige Mehrheit, als Rot-Rot-Grün die Sitzungen kommunaler Ausschüsse öffentlicher machen wollte. Und sie half der Minderheitskoalition auch dabei, den Auftrag eines von der Unionsfraktion durchgesetzten Untersuchungsausschusses zu erweitern: Dank der AfD kann das Gremium nun nicht nur mutmaßliche Personalsünden von Rot-Rot-Grün aufarbeiten, sondern auch frühere Regierungsaffären der CDU.“

[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/kommentar-thueringen-landtag-cdu-fdp-afd-abstimmung]

Ist natürlich Mist wenn man bewusst einen Antrag einreicht und weiß, dass man die AFD dazu braucht. Wird leider auch künftig eher die Regel sein als die Ausnahme wenn sich alle Parteien mehr zersplittern und Minderheitsregierungen ihren Willen durchdrücken wollen.

Am Ende der übliche politische Filz, der hier von einer bekannten Userschaar entsprechend skandalisiert wird. Der übliche M!ahnsinn,

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