| Gut zusammengefasst |  |
>„Auch sorgte die Höcke-Fraktion für die notwendige Mehrheit, als Rot-Rot-Grün die Sitzungen kommunaler Ausschüsse öffentlicher machen wollte.
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Psst, das möchten doch einige hier lieber verdrängen
>Und sie half der Minderheitskoalition auch dabei, den Auftrag eines von der Unionsfraktion durchgesetzten Untersuchungsausschusses zu erweitern: Dank der AfD kann das Gremium nun nicht nur mutmaßliche Personalsünden von Rot-Rot-Grün aufarbeiten, sondern auch frühere Regierungsaffären der CDU.“
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>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/kommentar-thueringen-landtag-cdu-fdp-afd-abstimmung]
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Meines Erachtens ein guter und ausgewogener Kommentar, der auch nüchtern die Handlungsoption im Umgang mit einer AFD zusammenfasst.
>Ist natürlich Mist wenn man bewusst einen Antrag einreicht und weiß, dass man die AFD dazu braucht. Wird leider auch künftig eher die Regel sein als die Ausnahme wenn sich alle Parteien mehr zersplittern und Minderheitsregierungen ihren Willen durchdrücken wollen.
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Das wird wohl leider insbesondere in ostdeutschen Landtagen bald gängige Realität. Wenn die da in Sachsen oder Thüringen die 30% holen.
>Am Ende der übliche politische Filz, der hier von einer bekannten Userschaar entsprechend skandalisiert wird. Der übliche M!ahnsinn,
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Lol, stimmt absolut.