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| Autor: | Fred Labosch | ||
| Datum: | 15.09.23 16:58 | ||
| Antwort auf: | Re:Ich finde das schwierig von waldmeister | ||
>Es hat ja nichts mit Bagatellisierung zu tun, dass sie Sitze in einem Parlament haben und Recht auf Stimmabgabe. >Wie willst du damit umgehen, dass sie dieses Recht wahrnehmen können? Nur Dinge abstimmen lassen, wo du weißt, dass sie dagegen sind? >Was ist die Antwort auf diese Frage? Laut Kanzler Scholz (SPD) sieht dies so aus: Es sei keine Zusammenarbeit, wenn die AfD etwas beantrage, und die anderen Parteien, statt zuzustimmen, einen eigenen Antrag stellten. Auch wenn der dann auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre. [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/kommentar-thueringen-landtag-cdu-fdp-afd-abstimmung] |
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