| Re:Ich hab jetzt mal im Wahlomat für Bayern versucht |  |
>Was passiert, wenn die Opposition (SPD) einen Antrag stellt, die CSU dagegen, aber die AFD dafür.
>Wenn man solche Anträge nicht stellen darf, gibt es in Bayern folgendes nicht:
>- Mindestlohn für Pflichtpraktika
>- Keine Abschaffung des vorbeugenden Gewahrsams
>- Eine Ausbildungsvergütung bei schulischer Berufsausbildung
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>Sind zwar nur 3 von 38 Themen, aber trotzdem zeigt es IMO die Schwierigkeit die AFD ganz auszuschließen. Leider ist die Parteispitze nicht ganz blöd und hat sich mittlerweile einge soziale Themen auf die Fahnen geschrieben, die von den Konservativen abgelehnt werden. Schlimmer noch, ist IMO, dass die AFD mittlerweile sehr viele konservative Themen besetzt, so dass, sollte man die AFD immer strikt ausschließen wollen, die Konservativen Parteien eigentlich keine Oppositionsarbeit mehr machen können.
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>Und v.a. der 2 Punkt in der obigen Liste, ist ein, für die Linken in meiner Blase, sehr wichtiges Thema.
Laut der Linie des Bundeskanzlers sollte dies kein Problem sein, solange der Antrag nicht von der AfD kommt. Mit welchen Stimmen die Mehrheit zusammenkommt, spielt dann keine Rolle.