| Re:Frage zu einem hypothetischen neuen Nazideutschland. |  |
Schau einfach nach Ungarn. IMO kommt in weiten Teilen des Auslands gar nicht an, WIE weit Orbans Fidesz inzwischen Verfassung und Merkmale eines demokratischen Staates unterwandert/ausgehöhlt/abgeschafft hat.
Die Fidesz hat im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, gleichzeitig gibt es keine kontrollierende zweite Kammer. Zweidrittelmehrheit, obwohl man nur gut 53% der Wählerstimmen hatte - das ist dem seltsamen ungarischen Wahlrecht geschuldet (das es auch schon vor der Fidesz gab). Seitdem ist ein nicht gerade kleiner Anteil der Gesetze vor allem darauf abgerichtet, die eigene Abwahl zu verhindern bis unmöglich zu machen.
Das ist auf der "Nazistaat-Skala" durchaus schon ein sehr fortgeschrittenes Stadium. Auch wenn man sich die Gesamtgeschichte von Fidesz so ansieht, dann stimmt das einen bedenklich.
Eigentlich müsste Ungarn instant hochkant aus der EU fliegen. Würden die meisten gemäßigten Lager sicher auch sofort unterstützen. Aber hier kommt dann tatsächlich das externe Kontrollsystem zum Tragen: Durch die Finanzen hat die EU die Ungarn halbwegs an der Leine, die Ungarn wiederum brauchen die EU.
Was in einem Ungarn ohne EU-Zugehörigkeit so los wäre, wollen sich viele lieber erst gar nicht vorstellen.
Während sich Ungarn vordergründig zumindest auf den Wählerwillen berufen kann (auch das haben die Nazis in den Anfangsjahren ja gerne gemacht), ist das in Polen fast noch perfider: Dort versucht man im Prinzip Ähnliches, dabei hat die regierende PiS noch nicht mal die absolute Mehrheit.
Gemein ist beiden Ländern, dass die Regierungsparteien einen sehr stark ausgeprägten nationalistisch-konservativen Charakter haben. Daneben tut man sich aber vor allem mit der Einordnung der PiS ziemlich schwer, weil sie nicht durchgehend in rechtsextremen Kategorien einordnen kann, sondern sie auch Positionen typischer Christdemokraten aufweist.
Je nach Demokratieindex (gibt ja diverse) liegt Ungarn teilweise mitten unter den Dritte-Welt-Ländern und hat mit die schlechtesten Werte unter allen Ländern, die rein formell überhaupt als Demokratie gelten.