| Re:Thüringen CDU Fraktionschef Voigt verteidigt sich |  |
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>„Dann brachten wir im letzten Dezember den Gesetzentwurf zur Steuersenkung ein“, und noch vor der Sommerpause sei im zuständigen Ausschuss eine Abstimmung auf Bitten der Koalition verschoben worden – mit der Bitte, dass die Koalition mit eigenen Vorschlägen komme. Doch wieder sei nichts passiert.
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>Voigt: „So viel zur Kompromissbereitschaft.“
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>[https://table.media/berlin/analyse/interview-mit-mario-voigt-warum-wir-diesen-schritt-gegangen-sind/]
Wenn in der Koalition das niemand für eine gute oder wichtige Idee hält, warum sollten sie denn dann einen eigenen Vorschlag bringen oder dem der CDU zustimmen?
Die Minderheitsregierung wird ja sicher bei vielen Gesetzesvorhaben auf die Änderungsvorschläge von CDU und/oder FDP eingehen (müssen), aber daraus ergibt sich ja kein zwingender Automatismus.
Und ob sich damit dann eine "dann machen wir es halt mit den Faschos"-Einstellung rechtfertigen lässt, darf ja zumindest mal bezweifelt werden.
Lynne