| Re:Thüringen CDU Fraktionschef Voigt verteidigt sich |  |
>Hier in NRW war die CDU in der Opposition für eine Senkung der Steuer.
>Kaum war der liebe Herr Wüst in der Regierungsverantwortung haben sie davon Abstand genommen.
>Einer der größten Dickassmoves, die ich bisher von Politikern erlebt habe, wo wirklich das glatte Gegenteil von dem gemacht wird, was im Wahlkampf angekündigt wurde.
Im CDU Wahlprogramm NRW 2022 habe ich folgendes gefunden:
Wir werden Familien beim Erwerb von Wohneigentum entlasten. Die Erhöhung der
Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent durch Rot-Grün hat den Eigentumserwerb für
eigene Wohnzwecke erheblich verteuert. Als Übergangslösung haben wir 400
Millionen Euro für ein Förderprogramm bereitgestellt. Wir wollen eine dauerhafte
Lösung. Wir werden daher für den Ersterwerb von selbstgenutztem Eigentum einen
Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 100.000 pro Kind vorsehen. Um
dies umsetzen zu können, werden wir uns weiterhin beim Bund für die Umsetzung
einer Länderöffnungsklausel stark machen.
Es gab hier eine Übergangslösung:
[https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-das-zuschussprogramm-fuer-eigentuemer]
Die Umsetzung der dauerhaften Lösung hängt wohl aktuell an der Abstimmung zwischen Bundesfinanzminister und den 16 Bundesländern, diese wird aktuell von einigen Ländern blockiert.
[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/immobilien-laender-blocken-lindner-bei-senkung-der-grunderwerbsteuer/29344630.html]
Lösung wohl erstmal nicht in Sicht...