| Re:Frage zu einem hypothetischen neuen Nazideutschland. |  |
>Nehmen wir mal an, die AFD fährt bei den nächsten nationalen Wahlen 100% ein. Kann sie dann einfach solange Gesetze ändern und internationale Abkommen kündigen, bis in Deutschland wieder die Gesetzeslage vom dritten Reich herrscht? Oder haben die Siegermächte damals Sicherungen eingebaut (mal abgesehen von Atomwaffen)? Würden Deutsche Richter alles kassieren, noch bevor es im Kraft tritt?
Das Grundgesetz kann man nicht aushebeln, da die zentralen Grundrechte eine sog. Ewigkeitsgarantie haben und nicht geändert werden können.
[https://www.bundestag.de/resource/blob/851010/96d2a15477331ebbd7d68bb6251eef39/WD-3-061-21-pdf-data.pdf]
Einziger demokratisch denkbarer Umweg wäre eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung, die diese Ewigkeitsgarantie nicht enthält.
Was man natürlich nicht verhindern kann ist ein Militärputsch und/oder Bürgerkrieg.
Insgesamt halte ich das aber für wenig wahrscheinlich. Wir haben Geheimdienste, wir haben Gerichte, wir haben die Bundeswehr, die anders als die Wehrmacht demokratisch aufgestellt ist, wir haben die Polizei, und ich bin auch ziemlich sicher, dass sogar die allermeisten AfD-Wähler bei einem Putsch nicht mitmachen würden. Von den 70%, die nicht AfD wählen, ganz zu schweigen.