| Re:Wagenknecht als einzige Rettung? |  |
>>Umgekehrt fragen sich die FDP-Wähler, warum die FDP bei so vielen grünen Kröten mitmacht.
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>Welche sollen das sein? Wie oben erwähnt die Abschaltung der AKWs? Die wurde von Schwarz/Gelb beschlossen. Die Kindergrundsicherung? Die steht im Koalitionsvertrag. Klimapolitik? Die gibt, wie gesagt, das BVG vor. Auch die FDP kann sich da keinen schlanken Fuß machen.
Das BVerfG (nicht: BVG) gibt ganz sicher nicht die Klimapolitik vor, dazu wäre es überhaupt nicht befugt. Das BVerfG hat nur geurteilt, dass der Staat verpflichtet ist, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele zu treffen, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. Wie das genau erreicht werden soll, hat das BVerfG nicht zu entscheiden und auch nicht entschieden. Das BVerfG hat also insbesondere nicht gesagt: "So, wie das im Programm der Grünen steht, muss es gemacht werden." Die Abschaltung der AKWs führt dazu, dass die Klimaziele noch schwerer zu erreichen sind. Das Heizungsgesetz kompensiert die Abschaltung der AKWs nur teilweise.
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>>Es würde mich nicht wundern, wenn es entsprechende Gedankenspiele auch bei den Grünen und der FDP geben würde.
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>Die FDP muss erstmal in den nächsten Bundestag einziehen. Momentan haben sie lt. Umfragen ihre Stimmen fast halbiert (im Gegensatz zu den Grünen).
Seit 1994 heißt es immer "die FDP muss erst mal reinkommen". Mit Ausnahme von 2013 hat sie das immer geschafft und 2017 und 2021 hervorragende Ergebnisse eingefahren. Und im Übrigen: der Grund, warum die FDP im Moment in Umfragen nicht so gut dasteht ist eben, dass es in meiner Bubble so wahrgenommen wird, dass die FDP erst einmal bei Grünen-Vorschlägen laut aufstampft und zetert und dann doch zustimmt. Das finden FDP-Stammwähler nicht so klasse.