| Re:Wagenknecht als einzige Rettung? |  |
>>>>>Umgekehrt fragen sich die FDP-Wähler, warum die FDP bei so vielen grünen Kröten mitmacht.
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>>>>Welche sollen das sein? Wie oben erwähnt die Abschaltung der AKWs? Die wurde von Schwarz/Gelb beschlossen. Die Kindergrundsicherung? Die steht im Koalitionsvertrag. Klimapolitik? Die gibt, wie gesagt, das BVG vor. Auch die FDP kann sich da keinen schlanken Fuß machen.
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>>>Das BVerfG (nicht: BVG) gibt ganz sicher nicht die Klimapolitik vor, dazu wäre es überhaupt nicht befugt. Das BVerfG hat nur geurteilt, dass der Staat verpflichtet ist, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele zu treffen, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. Wie das genau erreicht werden soll, hat das BVerfG nicht zu entscheiden und auch nicht entschieden. Das BVerfG hat also insbesondere nicht gesagt: "So, wie das im Programm der Grünen steht, muss es gemacht werden." Die Abschaltung der AKWs führt dazu, dass die Klimaziele noch schwerer zu erreichen sind. Das Heizungsgesetz kompensiert die Abschaltung der AKWs nur teilweise.
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>>>>>Es würde mich nicht wundern, wenn es entsprechende Gedankenspiele auch bei den Grünen und der FDP geben würde.
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>>>>Die FDP muss erstmal in den nächsten Bundestag einziehen. Momentan haben sie lt. Umfragen ihre Stimmen fast halbiert (im Gegensatz zu den Grünen).
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>>>Seit 1994 heißt es immer "die FDP muss erst mal reinkommen". Mit Ausnahme von 2013 hat sie das immer geschafft und 2017 und 2021 hervorragende Ergebnisse eingefahren. Und im Übrigen: der Grund, warum die FDP im Moment in Umfragen nicht so gut dasteht ist eben, dass es in meiner Bubble so wahrgenommen wird, dass die FDP erst einmal bei Grünen-Vorschlägen laut aufstampft und zetert und dann doch zustimmt. Das finden FDP-Stammwähler nicht so klasse.
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>>In meiner Bubble sind die FDP/CDU Wechselwähler hart genervt von der miserablen Digitaliserungsstrategie, dem festhalten an e-Fuels, dem populistischen Wärmepumpenfragenkatalog und Benzinszuschuss sowie aus ihren Augen schwachen und teilweise ideenlosen Wirtschats- und Industriepolitk. Sie hatten sich hier deutlich zukunftsfähigere und auch moderne Vorschläge durch die FDP gewünscht.
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>>Ich hatte tatsächlich ebenso darauf gehofft, dass ein Zusammmenspiel von FDP/Grünen irgendwie doch funktionieren könnte und man sich gegenseitig kompromisse abverlangt, diese unterm Strich aber deutlich moderner und auch zukunftsweisender sein werden.
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>>Ob die FDP nun grüne Kröten schluckt oder unverblümte Lobbypolitik ohne eigene Ideen macht hängt wohl auch stark vom eignen Standpunkt ab. ;)
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>>Bzgl. einem extrem schwachen und quasi nicht existierenden Bundeskanzler gebe ich dir zu 100 % Recht. Ich denke das kommt auch daher, dass er selber wohl nicht damit gerechnet hat Kanzler zu werden.
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>Die FDP verkauft sich medial unter Wert. Ich hatte kürzlich die Gelegenheit mit Marco Buschmann zu sprechen. Er hat erzählt, dass das Thema Digitalisierung in den Ministerien gescheut wird wie der Teufel das Weihwasser. Da sitzen Beamtenseelen die einen geradezu neurotischen Papierfetisch haben. Er hat im BMJ eine Task Force, die sämtliche Gesetze darauf durchleuchtet, ob Papier unbedingt sein muss oder es auch digital geht. Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist klar. Aber mittlerweile arbeiten wohl auch andere Ministerien dran, die Aktenwagen auf dem Flur seltener zu machen.
Das mag alles sein und ich glaube Buschmann sofort, dass es hart und auch richtig ermüdend seind kann.
Das festhalten an der gelben 0 in Kombination mit dem IMO sehr schwierigen Digitaliserungsminister Wissing (vllt weniger Fokus auf den lobbyquatsch E-Fuels) hat die FDP echt selber zu verantworten. Für eine Partei die mit digitalsierung first angetreten ist, sind die bisherigen Ergebnisse und Vorschläge bzgl. digitaliserung insgesamt wirklich mehr als dünn. Hier hätte ich mir zum Beispiel deutlich mehr erwartet.