| Re:Was ist da eigentlich dran? Wo kriegt man Daten? |  |
Naja, es gibt hier schon eine Situation, die vielen nicht gefallen wird.
>Achso, nicht das falsch rüber gekommen ist: nach 18 Monaten werden sie stinknormal in eine KV gesteckt. Und abrechnerisch auch so behandelt wie alle anderen Mitglieder.
Asylbewerber haben zwar ebenfalls Zuzahlungen zu den Leistungen der Krankenversicherung entrichten - und zwar bis zur Belastungsgrenze. Diese liegt bei 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen.
Haben sie keine Bruttoeinnahmen, weil keinen Job, sondern beziehen Bürgergeld, sind sie Härtefälle und diese werden bewilligt. Die Kosten für Zahnersatz werden daraufhin im Rahmen der Regelversorgung von der Krankenkasse mit dem doppelten Festzuschuss übernommen. Nicht übernommen werden hingegen Leistungen, die über die Regelversorgung hinausgehen. Damit sind beispielsweise Gold- oder Keramikimplantate gemeint.
Nun ist die Frage, ob man das streichen sollte.
Was Merz aber sagte ist, dass "300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekomme"
Diese bekommen keine volle Leistung, sondern lediglich Schmerzbehandlung. Sprich, man schickt jemand mit vereiterten Zahn und sonstigen akuten Schmerzen nicht weg. Schöne Kronen, Implantate und andere Dinge, die Merz mit "lasse sich die Zähne neu machen" beschrieb, ist also nicht drin.
Die Wortwahl von Merz ist da 1:1 aus einer AfD Rede
[https://twitter.com/C_AB_/status/1707104311640007028]
Merz ist nicht dumm, das ist kein Zufall. Er macht AfD Positionen nach und nach Mainstream tauglich. Salamitaktik.