| Sehr harte EU Asylpolitik ist nun die offizielle Norm |  |
Das, was früher die Ausnahme war, ist nun die Regel.
Nachdem der Kanzler ein Machtwort sprach und der Verschärfung der EU Regeln zugestimmt hat, müssten pro-AfD Leute happy sein, da dies Asyl in Europa zu bekommen deutlich erschwert. Ein großer Schritt Richtung Festung Europa ist somit Realität geworden. Grüne konnten nur Schulbücher und ärztliche Notversorgung durchbringen (krass, dass das ursprünglich nicht vorgesehen war), ansonsten aber die Verschärfung mittragen (Schwanz kann nicht den Hund wedeln).
[https://taz.de/EU-Asylrecht/!5961273/]
"Die Krisen-Verordnung, auf die sich der EU-Rat am Mittwoch einigte, ist dazu da, die Ausnahmen auszuweiten. Und von Beginn an stand die Befürchtung im Raum, dass diese Ausweitung so weit geht, dass am Ende alles zur Regel wird: Knast, Schnellverfahren, abgesenkte Aufnahmestandards.
Auch wenn die Ampel es anders darstellt: Die Möglichkeiten, einen „Krisenfall“ auszurufen und so die durch die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ohnehin geplanten Einschränkungen der Flüchtlingsrechte weiter zu verschärfen, sind weit gefasst. Das bloße Ankommen der Unerwünschten wird so schon bald oft als „Krise“ gelten, der mit den Mitteln des Notstands begegnet werden darf. Das „normale“ Recht für Schutzsuchende, ohnehin erodiert, wird, umgekehrt, nur noch in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen.
Deutschland hat dem zugestimmt. Die grüne Fraktionsspitze „begrüßt“, dass es im Flüchtlingsknast nun auch Schulbücher und Ärzt:innen geben soll – dass dies vorher offensichtlich anders geplant war, sagt schon alles."
Andere Quelle zur neuen Asylrechteeinigung
[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-asypolitik-reform-faq-100.html]
[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-asylkompromiss-einigung-100.html]
Hintergrund: Im Rahmen eines Kompromisses wurde bereits im Sommer vereinbart, dass die Mitgliedstaaten und nicht die EU als Ganzes bestimmen, welches Land für Migranten, die mit der Begründung abgewiesen werden, dass sie nicht asylberechtigt sind, „sicher“ ist. Die Länder sollen verpflichtet werden, eine „Verbindung“ zu dem Land nachzuweisen, in das ein Migrant überstellt wird – die Definition dieser „Verbindung“ läge bei den Mitgliedstaaten. Dies scheint jedem Land Flexibilität bei der Frage zu geben, ob es Migranten in Drittländer zurückschicken kann, die nicht von allen EU-Staaten als sicherer Hafen angesehen werden.