| EU eröffnet Verfahren gegen X |  |
[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/x-twitter-dsa-verfahren-breton-1.6321463]
Für den neuen Digital Services Act ist das Verfahren der erste Ernstfall. Kritiker des Regelwerks befürchten, dass gerade die Regeln zu Desinformation, Hatespeech und Fake News zu unklar oder unpräzise sind, um vor Gericht standzuhalten.
Doch im Fall von X dürfte das egal sein. Diese Plattform hat so gut wie jede Regel gebrochen, egal in welcher Auslegung.
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