| Re:EU eröffnet Verfahren gegen X |  |
>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/x-twitter-dsa-verfahren-breton-1.6321463]
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>Für den neuen Digital Services Act ist das Verfahren der erste Ernstfall. Kritiker des Regelwerks befürchten, dass gerade die Regeln zu Desinformation, Hatespeech und Fake News zu unklar oder unpräzise sind, um vor Gericht standzuhalten.
>Doch im Fall von X dürfte das egal sein. Diese Plattform hat so gut wie jede Regel gebrochen, egal in welcher Auslegung.
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Das verstehe ich nicht. Wenn diese Regeln schwammig formuliert sind, dass ist es doch ein gefundenes Fressen fuer X und Elon. Dann koennen die sich leicht rauswinden. Bin gespannt, ob die Gesetze wirklich so weich formuliert sind, dass X keine Konsequenzen drohen.