Thema:
Re:EU eröffnet Verfahren gegen X flat
Autor: token
Datum:19.12.23 13:48
Antwort auf:Re:EU eröffnet Verfahren gegen X von Headhunter

>>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/x-twitter-dsa-verfahren-breton-1.6321463]
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>>Für den neuen Digital Services Act ist das Verfahren der erste Ernstfall. Kritiker des Regelwerks befürchten, dass gerade die Regeln zu Desinformation, Hatespeech und Fake News zu unklar oder unpräzise sind, um vor Gericht standzuhalten.
>>Doch im Fall von X dürfte das egal sein. Diese Plattform hat so gut wie jede Regel gebrochen, egal in welcher Auslegung.
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>Das verstehe ich nicht. Wenn diese Regeln schwammig formuliert sind, dass ist es doch ein gefundenes Fressen fuer X und Elon. Dann koennen die sich leicht rauswinden. Bin gespannt, ob die Gesetze wirklich so weich formuliert sind, dass X keine Konsequenzen drohen.


Was passiert wird man sehen, was der Autor des Artikels zum Ausdruck bringt ist lediglich, dass die Versäumnisse der Plattform X derart eklatant sind, dass das schwammige Regelwerk einem Urteil gegen X nicht im Weg stehen wird.

Oder anders ausgedrückt, wenn du X nicht mit dem DSA belangt bekommst, kannst du DSA auch gleich im Schredder entsorgen.


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