| Re:Weniger Geld für die Bahn, mehr Geld für Dienstwagen |  |
>[https://taz.de/Verbaende-kritisieren-Haushaltsentwurf/!6021011/]
>
>Man muss halt Prioritäten setzen...
Es geht ja konkret um Punkt 5.b in folgendem Entwurf:
[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/Bundeshaushalt/bundeshaushalt-2025-und-wachstumsinitiative-2.pdf?__blob=publicationFile&v=3]
ChatGPT hat dazu zwei Kommentare geschrieben. Einmal im Stil der TAZ:
"Steuergeschenke für Besserverdiener: FDP poliert Dienstwagen-Privileg auf Hochglanz
Während Otto Normalverbraucher sich den ÖPNV-Fahrschein vom Munde absparen muss, rollt die FDP den roten Teppich für Luxus-Dienstwagen aus. Mit der Erhöhung des Deckels für den Brutto-Listenpreis bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge von 70.000 auf 95.000 Euro wird das ohnehin fragwürdige Dienstwagenprivileg noch weiter aufgebläht.
Wer profitiert? Sicher nicht Krankenpfleger Kevin mit seinem gebrauchten Opel Corsa. Nein, es sind gut bezahlte Manager und Vorstände, die sich über dieses Steuergeschenk freuen dürfen. Als ob ihre üppigen Gehälter und Boni nicht schon genug wären.
Während die Ampel bei Sozialausgaben den Rotstift ansetzt, wird hier der Geldhahn für die Oberklasse aufgedreht. Der Vorstand kann sich nun bedenkenlos den neuesten elektrischen Luxusschlitten gönnen - und der Steuerzahler subventioniert diesen Exzess auch noch.
Die FDP, selbsternannte Partei der 'Leistungsträger', beweist einmal mehr, wessen Interessen sie wirklich vertritt. Nicht die der hart arbeitenden Mittelschicht, sondern die der Wirtschaftselite. Das ist Umverteilung von unten nach oben in Reinform.
Die Liberalen mögen von Leistungsgerechtigkeit schwadronieren, doch in Wahrheit zementieren sie mit solchen Maßnahmen nur die bestehenden Vermögensungleichheiten. Bravo, FDP - Sie haben sich Ihren Platz als Steigbügelhalter der Besserverdienenden redlich verdient."
Und dann noch die FAZ:
"Notwendiger Impuls für die E-Mobilität
Die Bundesregierung hat mit der Anhebung des Deckels für den Brutto-Listenpreis bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge von 70.000 auf 95.000 Euro einen wichtigen Schritt zur Förderung der Elektromobilität unternommen. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenden Strategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zur Beschleunigung der ökologischen Transformation.
Kritiker mögen einwenden, dass hier primär hochpreisige Fahrzeuge gefördert werden. Doch gerade im Premiumsegment hat die deutsche Automobilindustrie ihre Stärken. Die Förderung dieses Segments sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern treibt auch Innovationen voran, die langfristig allen Fahrzeugklassen zugutekommen werden.
Zudem ist zu bedenken, dass gerade Dienstwagen häufig als Testobjekte für neue Technologien dienen. Wenn mehr Führungskräfte auf E-Mobilität umsteigen, wird dies die Akzeptanz in breiten Bevölkerungsschichten erhöhen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen.
Die FDP hat hier klug agiert und eine Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten gefunden. In Zeiten des verschärften internationalen Wettbewerbs, insbesondere mit China, kann Deutschland es sich nicht leisten, seine Schlüsselindustrien zu vernachlässigen.
Diese Maßnahme ist ein Signal an die Wirtschaft, dass Deutschland den Übergang zur E-Mobilität ernst nimmt und bereit ist, dafür auch steuerliche Anreize zu setzen. Sie ist Teil eines größeren Pakets, das darauf abzielt, Deutschlands Position als führender Automobilstandort auch im Zeitalter der Elektromobilität zu sichern.
Letztlich profitieren von einer starken und innovativen Automobilindustrie alle: vom Ingenieur bis zum Facharbeiter. Die Bundesregierung hat hier Weitblick bewiesen und eine Maßnahme ergriffen, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll ist."