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| Autor: | joelcoen | ||
| Datum: | 23.11.24 15:25 | ||
| Antwort auf: | Politik in Deutschland und Europa, Nummer 30 von Jassi | ||
[https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-beleidigt--durchsuchung-bei-mann-aus-stuttgart-35246358.html] "Nicht nur Robert Habeck: CDU-Chef Friedrich Merz hat ebenfalls Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt – in einigen Fällen gab es auch Hausdurchsuchungen." "Welche drastischen Folgen es haben kann, Merz im Netz zu beleidigen, erfuhr auch ein Mann aus Stuttgart. Auch bei ihm war ein Kommentar auf X der Anlass. Er hatte dort einen Post von Merz zur Legalisierung von Cannabis mit "Fresse drecks suffkopf" beantwortet. Auch hier stellte Merz Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde. Im Beschluss heißt es: "Die Durchsuchung und Beschlagnahme steht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlungen notwendig." Bei der Durchsuchung wurden unter anderem das Handy und der Laptop des Mannes konfisziert. " |
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