| Re:Jetzt kommt wieder der Arschlochmove der Politik und als |  |
>vorgeschobener Grund wird Magdeburg genannt. Also ob eine Vorratsdatenspeicherung irgendwas hier verhindert hätte.
>Aber schön die Versäumnisse mit so einem Scheiß übertünchen.
Tja, für sowas war halt doch die FDP gut, der von Buschmann geplante "Quick Freeze" war deutlich grundrechtskompatibler, da die Daten nur anlassbezogen gespeichert werden sollten.
Auf die SPD war in der Hinsicht noch nie Verlass. Mal sehen, wie sich die Grünen entscheiden; so eindeutig, wie der Artikel es schreibt, scheint die Meinungsbildung dort noch nicht zu sein.
[https://taz.de/Vorratsdatenspeicherung-unter-Rot-Gruen/!6056535/]
Wäre für mich schon eine Enttäuschung, wenn sie jetzt ebenfalls einknicken würden, nachdem sie die Vorratsdatenspeicherung in der Vergangenheit abgelehnt haben.