| Re:Also ist das so? Jeder Beteiligte weiß... |  |
>Niemand sagt, dass das optimal gelaufen ist. Aber der Sachbearbeiter und auch das Gericht sind an das Gesetz gebunden. Ändern kann man das nur, wenn man das Gesetz ändert.
Das Gesetz sieht vor, von Unbeteiligten und Unschuldigen Geld zu fordern, selbst nachdem der Fehler offenkundig wurde? Die Begründung vor Gericht, warum sie von einem unbeteiligten Geld wollen, weil er ihre Formblättchen nicht ausgefüllt hat, sondern formlos widersprochen, würde ich gerne mal hören. Da wiehert doch der Amtsschimmel.