Thema:
Re:Also ist das so? Jeder Beteiligte weiß... flat
Autor: SpeedRacer
Datum:07.01.25 08:56
Antwort auf:Re:Also ist das so? Jeder Beteiligte weiß... von FS

>Das Gesetz sieht vor, von Unbeteiligten und Unschuldigen Geld zu fordern, selbst nachdem der Fehler offenkundig wurde? Die Begründung vor Gericht, warum sie von einem unbeteiligten Geld wollen, weil er ihre Formblättchen nicht ausgefüllt hat, sondern formlos widersprochen, würde ich gerne mal hören. Da wiehert doch der Amtsschimmel.

Zeke2000 hat seine Schuld anerkannt, indem er kein Rechtsmittel eingelegt hat.

Form + Frist hat schon seinen Grund im Rechtsverkehr. Wenn wir bei jedem erst einmal prüfen, wie und ob er dies und das gemeint hat und jeder seinen Einspruch auf dem für ihn passenden Weg einreicht, haben wir erst recht ein Bürokratieproblem.

Es hat auch seinen Grund, dass das Verfahren mit Rechtskraft endgültig abgeschlossen ist. Ansonsten steht morgen jeder vor der Tür, ob man an dem Urteil nicht doch noch etwas schrauben kann. Natürlich glaube ich Zeke2000, dass er nicht gefahren ist, aber das behaupten halt auch die übrigen 99% der Beschuldigten.


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