| Re:Warum Rechtskraft wichtig ist |  |
>>>Da hier ja die Volksseele tobt, mal etwas zum Hintergrund der Rechtskraft.
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>>>Die Rechtskraft dient dazu, einen Sachverhalt endgültig abzuschließen. Ein Bürger soll eben nicht wie bei Kafka jahrelang einen Prozess ausgesetzt sein, den er nicht versteht bzw. der keine belastbare Grundlage hat.
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>>>Umgekehrt würden sich ohne Rechtskraft aber auch nicht hinnehmbare Situationen ergeben, weswegen die Rechtskraftdurchbrechung (Wiederaufnahme) nur in engen Grenzen möglich ist.
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>>>Hier konkret zum Thema Vekehrsordnungswidrigkeit anhand der „Alberto-Methode“ erläutert:
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>>>A ist mit seinem auf ihn zugelassenen Auto zu schnell gefahren. A bekommt einen Anhörungsbogen. A antwortet: Ich war es nicht, es war mein Bruder B (dass das eine strafbare falsche Verdächtigung ist, blenden wir zur Vereinfachung des Sachverhaltes mal aus, die Alberto Methode 2.0 ist etwas komplizierter). B gibt nach Anhörung den Verstoß zu. Es ergeht ein Bußgeldbescheid. Jetzt muss man die Verjährungsfrist im Owi kennen. Das sind 3 Monate. Wenn es keine Rechtskraft gäbe, könnte B nach Eintritt der Verjährung sagen „Ich war es doch nicht. A war es.“ Das würde dazu führen, dass A sanktionslos aus der Nummer raus kommt. Und das Spielchen würde auch bei allen Straftaten außer Mord funktionieren (Mord verjährt nicht). Man könnte bspw. einem Obdachlosen 500.000 Euro bezahlen, wenn er einen Banküberfall, bei dem man selbst 3 Mio. erbeutet hat gesteht. Der geht dafür 3 Jahre in den Knast, ist aber dann reich. Glaubt mir, solche Fälle hat es schon gegeben. Der wahre Täter könnte jetzt sagen: haha, ich war es. Und der Obdachlose kriegt noch Haftentschädigung. Das kann eben nicht sein. Deshalb wird ein Bußgeldbescheid oder ein Urteil eben rechtskräftig und kann dann nur noch in den engen Grenzen der Wiederaufnahme rückgängig gemacht werden.
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>>Alles schön und gut mit den Beispielen. Aber da ist ja immer Vorsatz aller beteiligten Personen vorhanden während in diesem Fall eine vollkommen unbeteiligte Person fälschlicherweise belangt wurde. Alles andere als ein "Oh, sorry, unser Fehler, danke für den Hinweis." als Antwort auf Zeke2000s Mail kommt mir vollkommen absurd vor.
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>Der vorliegende Fall ist halt ein Extrembeispiel und maximal unglücklich. Aber Phil Gates hat ja deutlich gemacht, warum die Rechtskraft so wichtig ist. Die negativen Folgen, wenn es z.B. keine Rechtskraft gäbe, würden zu einer Willkürlichkeit führen, die das vorgenannte Beispiel zur Regel werden lassen könnten. Niemand kann sich mehr auf irgendwas verlassen.
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>Als Steuerberater habe ich ich mich auch schon mehrmals über die Rechtskraft geärgert. U.a. weil ich einen Bock geschossen habe und diesen, obwohl er absolut eindeutig war, nicht mehr korrigieren konnte. Haftungsfall. Im Regelfall führt Rechtskraft aber zu Rechtssicherheit. Und dies überwiegt die Negativbeispiele bei weitem. Auch wenn mein Rechtsempfinden oftmals gestört ist, stelle ich deswegen die Rechtskraft als solches nicht in Frage. Man stelle sich vor, dass halbe Forum bekommt geänderte Steuerbescheide mit Nachzahlungen. Dann wäre der Aufschrei groß und es würde wieder auf die Rechtskraft verwiesen.
Ok, ist nachvollziehbar, aber halt schon irgendwie doof und bestärkt mich in meiner Meinung, dass das gesamte Rechtssystem einfach viel zu kompliziert geworden ist. Aber so ist das wohl wenn man sich auf der anderen Seite gegen Leute absichern muss, die jede noch so kleine Lücke ausnutzen. :-(