| Re:Ich war gestern bei einem Termin mit Faeser und Heil. |  |
>Ein schöner Text, aber eine Frage hätte ich:
>
>Welchen Sinn hat ein Wahlprogramm, wenn es später nicht konsequent als Leitlinie dient oder in Teilen als Verhandlungsmasse in Koalitionsgesprächen geopfert wird?
>
>Die SPD ist nahezu berüchtigt dafür, schnell einzuknicken. Die Grünen gehen oft so weitreichende Kompromisse ein, dass sie dabei ihre eigenen Werte verletzen.
>
>Auf der anderen Seite gibt es Parteien, die scheinbar bereit sind, einen kompletten Regierungsauftrag – wie etwa die FDP – an die Wand zu fahren. Gleichzeitig stellen sie grundlegende Prinzipien einer demokratischen, freien und gleichberechtigten europäischen Regierung infrage. Die AfD, CSU und BSW befeuern diesen Kurs lautstark. Bei der CDU wiederum frage ich mich, wofür sie überhaupt steht, denn vieles scheint sich nur um Friedrich Merz und dessen egozentrische Agenda zu drehen.
>
>Genau darin liegt das Problem: Viele denken nur noch an sich selbst – sowohl Wählerinnen und Wähler als auch führende Parteimitglieder. Bis auf wenige Ausnahmen sehe ich keinen ernsthaften Willen, ruhig, besonnen und zielgerichtet zusammenzuarbeiten, um eine bessere Zukunft zu gestalten.
Heil sagte gestern einen Satz, der mir in Erinnerung bleiben wird: "Kompromissbereitschaft ist kein Schimpfwort". Wenn die eigene Partei nicht gerade eine absolute Mehrheit hat, dann muss man in einer Regierungskoalition gefälligst alles daran setzen, die eigenen politischen Ziele zu verwirklichen und dabei vernünftige Kompromisse auszuhandeln.
Und im Spektrum der demokratischen Parteien hat nur die Lindner-FDP gerade unter Beweis gestellt, dass sie dafür aktuell nicht zu haben ist. Wobei Lindner sicher gerne mit Kusshand der exklusive Juniorpartner der Merz-CDU werden würde - sonst aber offenbar wohl nix mehr.
Die SPD weiß, welche Politik sie als CDU-Juniorpartner in einer großen Koalition machen kann. Und das hat sie IMO auch stets getan. Selbst wenn sie dabei viele Kröten schlucken musste: Die Politik der GroKo war in vielen Teilen eine völlig andere, als sie es in einer anderen Regierungszusammensetzung gewesen wäre. Leider wurde das nur nie ausreichend wahrnehmbar herausgezeichnet.
Und die SPD wusste auch, dass sie in der Ampel keine erdrückende Mehrheit gegenüber FDP und Grünen hatte. Und entsprechend hat sie auch Politik gemacht.
Die Grünen haben in der Ampel-Koalition ihr Heizungsgesetz durchgeboxt. Das fanden auch weder die SPD noch (erst recht) die FDP so richtig geil.
Bei Koalitionsverhandlungen werden die Wahlprogramme nebeneinander gelegt, und dann wird gefeilscht. IMO läuft das in der Praxis auch gut erkennbar so. Die Programme sind Leitlinien und damit natürlich auch Verhandlungsmasse in Koalitionsgesprächen. Wie sollte es auch anders sein?