| Re:Spiegel: Habeck Vorschlag sinnvoll |  |
>Steuereinnahmen sind halt nicht zweckgebunden. Sozialbeiträge schon, schon die nächste Regierung könnte diese Steuereinnahmen für was anderes ausgeben.
Grundsätzlich eine gute Idee, aber so ganz klappt das nicht. Bei der Krankenversicherung hat der Staat die Krankenkassen ja bspw. Coronatests bezahlen lassen und Bürgergeldempfänger werden von der GKV versichert, aber der Staat zahlt dafür einen Beitrag, der die Kosten nicht deckt. Ich denke aber das das tatsächlich kein so schlechter Vorschlag ist das lieber über eine Steuer zu machen, die dann an Sozialversicherungen geht. Einfach weil es erheblich einfacher ist und bspw. Probleme mit der Beitragbemessungsgrenze verhindert. Man könnte einfach eine neue Steuer einführen, die mit hohem Freibetrag auf Kapitalerträge und Einkommen erhoben wird und im Gegenzug die Beitragsbemessungsgrenze absenken. Damit könnte man das derzeitige Problem beheben das sehr hohe Einkommen weniger belastet werden als hohe Einkommen und die Belastung verlagern, so das hohe Einkommen profitieren würden und sehr hohe Einkommen etwas stärker als bisher belastet würden.