| Re:Spiegel: Habeck Vorschlag sinnvoll |  |
>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/robert-habeck-wieso-kassenbeitraege-auf-kapitalertraege-sinnvoll-waeren-aber-nicht-die-beste-idee-a-832747d1-aa34-41b1-9e9c-a10ee046fcd7]
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>Der Kommentar meint das der Vorschlag grundsätzlich sinnvoll ist und die meisten Gegenargumente, die sich bspw. auf die Beitragsbemessungsgrenze, aktuelle Freibeträge oder PKV Mitgliedschaft beziehen nicht sinnvoll sind, weil das ebenfalls geändert werden würde. Allerdings kritisiert der Vorschlag, das die Idee unnötig kompliziert ist und es doch einfacher wäre, einfach die Abgeltungssteuer zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen an die Krankenkassen zu zahlen.
Da das ganze ja seinen Ursprung in der Idee der Bürgerversicherung hat, da m.M.n. andernfalls ohne diese Reform Habecks Vorschlag zur Einbeziehung von Einkünften aus Kapitalvermögen zur SV-Pflicht dem Grunde nach ins leere laufen würde, frage ich mich, wie genau die Grünen das Thema Bürgerversicherung angehen wollen? Im Entwurf zum Wahlprogramm steht hierzu nichts konkretes drin bzw. ist es total schwammig formuliert (vgl. ab Seite 41).
[https://cms.gruene.de/uploads/assets/20241216_BTW25_Programmentwurf_DINA4_digital.pdf]
Gibt es da weitere Infos? Interessiert mich wirklich. Das Thema Bürgerversicherung ist ja auch verfassungsrechtlich durchaus schwierig umzusetzen, aber wohl nicht unmöglich. Wenn ich ein Wahlprogramm ernst nehmen will, brauche ich doch konkrete Aussagen, wie etwas umgesetzt werden soll. Andernfalls sind es halt Wahlversprechen, die später keinerlei Chance auf Umsetzung haben. Und über Eventualitäten können wir noch in 100 Jahren reden.
[https://webarchiv.bundestag.de/archive/2016/0617/blob/423772/24fbcf9aa538acbc2da3cdd13a6e58df/wd-3-486-10-pdf-data.pdf?utm_source=chatgpt.com]
[https://www.bundestag.de/resource/blob/543314/9718c94eab41a8406e645cd6d5457caf/wd-9-058-17-pdf-data.pdf?utm_source=chatgpt.com]
[https://www.bundestag.de/resource/blob/423776/2f71170c18cc3dbd73978e204c804c9c/WD-3-492-10-pdf.pdf?utm_source=chatgpt.com]