| Diesmal keine Briefwahl |  |
Die vorgezogene Bundestagswahl scheint wohl echt eine Herausforderung für Städte und Gemeinden zu sein. Dann gehe ich mal wieder direkt zur Urne. Meine Freundin hat nämlich folgendes Schreiben bekommen, mit der Bitte um Weiterleitung:
"Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar stehen die Wahlämter vor großen
organisatorischen Herausforderungen, besonders wegen des kurzen, wahrscheinlich nur zwei Wochen langen Zeitraums für die praktische Durchführung der Briefwahl.
Da derzeit auch viel „Unruhe“ in Medien und Öffentlichkeit insgesamt besteht, möchte ich Sie als Mitarbeitende gesondert informieren und auch bitten, als Multiplikatoren in Ihrem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zu wirken.
Zunächst ein paar Fakten: Für die Neuwahl des Bundestages erhalten die Wahlberechtigten – nach neuesten Informationen der Post wahrscheinlich leider erst Ende Januar – die Wahlbenachrichtigungen. Mit den darin beschriebenen Möglichkeiten, u.a. einem QR-Code, können sie dann einen Wahlschein
für die Briefwahl beantragen. Weitere Informationen, wie sie schon vorher Briefwahl beantragen können, dürften u.a. auf der Homepage der Wohnortgemeinde oder der Tagespresse zu finden sein.
Die Briefwahl ist bei den vergangenen Wahlen, zuletzt bei der Europawahl am 9. Juni 2024, so beliebt geworden, dass mittlerweile rd. 40 % der Wähler/innen ihre Stimmabgabe per Brief vornehmen; dazu zählt auch die
Vor-Ort-Briefwahl im Rathaus vor dem Wahlwochenende. Angesichts der sicherlich hohen Wahlbeteiligung müssten somit für die anstehende Bundestagswahl bei einer ähnlichen Briefwahlquote in kürzester Zeit kreisweit geschätzt XXXXX Wähler/innen mit Briefwahlunterlagen bedient werden.
Problematisch ist bei der vorgezogenen Neuwahl, dass der Stimmzetteldruck wegen der wahlrechtlichen Fristen für die Zulassung der Direktkandidaten/-kandidatinnen und Landeslisten (einschließlich von Beschwerdefristen und -entscheidungen auf Bundes- und Landesebene) mit hoher Wahrscheinlichkeit erst am 30. Januar starten kann. Trotz aller Anstrengungen von Kreiswahlamt und Druckdienstleister dürften Stimmzettel voraussichtlich erst ab dem 06./07.02. zur Verfügung stehen, um unverzüglich die Briefwahlantragsteller/innen bedienen oder mit der Vor-Ort-Briefwahl im Rathaus beginnen zu können. Wer noch die Briefwahl nutzen
möchte oder muss, benötigt also Geduld. Schlussendlich werden wohl nur zwei Wochen für die praktische Durchführung der Briefwahl verbleiben, in die auch noch die Postlaufzeiten für den Versand an die Antragsteller/innen und für die Rücksendung des roten Wahlbriefs fallen. Nach dem im Sommer 2024 geänderten Postgesetz soll die Post amtliche Wahlsendungen innerhalb von zwei Werktagen zustellen.
Auch die Briefwahl vor Ort im Rathaus könnte erst in diesen beiden Wochen angeboten werden, bei der zumindest die Postwege für die Antragstellung und die Rücksendung des roten Wahlbriefs entfallen. Um Postlaufzeiten zu vermeiden, ist auch eine Abholung möglich; bei einer Abholung für Dritte jedoch nur mit einer Vollmacht (s. Rückseite der Wahlbenachrichtigung).
Zusätzlich sollten Briefwähler/innen insbesondere ab der Wochenmitte vor dem Wahlsonntag den roten Wahlbrief besser direkt in den Rathaus-Briefkasten werfen, spätestens jedoch am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr, damit er pünktlich zur Auszählung vorliegt. Verspätet eingegangene Wahlbriefe können nämlich nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Abwicklung der Briefwahl bedeutet deshalb für unsere örtlichen Wahlämter eine erhebliche Kraftanstrengung mit zusätzlichem Ressourceneinsatz, um den Briefwählerinnen und -wählern möglichst schnell ihre Unterlagen zuzusenden. Damit diese unter höchstem Zeitdruck stehenden Arbeiten schnell und zuverlässig
durchgeführt und angesichts des bisher sehr hohen Briefwahlaufkommens bewältigt werden können, bitte ich Sie als Kreiswahlleiterin für den Wahlkreis um Ihre Mithilfe, dieses Mal möglichst anstelle der Briefwahl ins Wahllokal zu gehen und auch in Ihrem Umfeld dafür zu werben. Auch viele Landes- und andere Kreiswahlleitungen haben bereits entsprechende Bitten geäußert.
Für Ihre Mithilfe danke ich Ihnen – an dieser Stelle auch den vielen unter Ihnen, die sich am Wahlsonntag als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Dienst an der Demokratie stellen."