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Autor: | Phil Gates | ||
Datum: | 23.01.25 14:37 | ||
Antwort auf: | äh...hä? von Nehemia | ||
>"alle Versuche der illegalen Einreise" > >Der Täter aus Aschaffenburg war ja nicht illegal eingereist. Was ist das nun wieder für eine Null-Nummer? Nein. War er nicht. Für eine legale Einreise hätte er mit Pass und Visum kommen müssen. Jedenfalls Visum wird er keines haben. Merkel hat nur 2015 das eigentlich geltende Recht ausgesetzt, was eben vorsieht, dass keiner reinkommt, der keinen Pass und kein Visum hat, und die Grenzbeamten angewiesen, die Leute aus humanitären Gründen auch ohne Dokumente einreisen zu lassen, auch wenn sie eigentlich da, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben, Asyl beantragen müssten (Dublin-Verfahren). Diese Anweisung will Merz rückgängig machen, d.h. er stellt eigentlich nur den Zustand vor September 2015 wieder her. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, wenn denn endlich mal die EU den Arsch hochbekommt und es möglich macht, dass tatsächlich Asylberechtigte die Möglichkeit haben, ein Visum oder eine andere Art der Einreisegenehmigung zu bekommen. Einfach ohne Pass über die Grenze marschieren ist indes durchaus ein Problem, weil wir keine Kontrolle haben, wer da eigentlich kommt. |
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