Thema:
Re:äh...hä? flat
Autor: Phil Gates
Datum:23.01.25 17:35
Antwort auf:Re:äh...hä? von 677220

>>>"alle Versuche der illegalen Einreise"
>>>
>>>Der Täter aus Aschaffenburg war ja nicht illegal eingereist. Was ist das nun wieder für eine Null-Nummer?
>>
>>Nein. War er nicht. Für eine legale Einreise hätte er mit Pass und Visum kommen >müssen. Jedenfalls Visum wird er keines haben. Merkel hat nur 2015 das eigentlich >geltende Recht ausgesetzt, was eben vorsieht, dass keiner reinkommt, der keinen Pass >und kein Visum hat, und die Grenzbeamten angewiesen, die Leute aus humanitären >Gründen auch ohne Dokumente einreisen zu lassen, auch wenn sie eigentlich da, wo sie >erstmals EU-Boden betreten haben, Asyl beantragen müssten (Dublin-Verfahren). Diese >Anweisung will Merz rückgängig machen, d.h. er stellt eigentlich nur den Zustand vor >September 2015 wieder her.
>
>Ich dachte, die Grenzen sind im Moment zu?
>
>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/09/binnengrenzkontrollen.html]
>
>Was ist der Unterschied bei dem was Merz jetzt fordert?


Na, derzeit werden die durchgelassen, die Asyl beantragen wollen. Ob sie es dann bekommen, wird natürlich an der Grenze nicht geprüft. „Neu“ ist, dass die Grenzbeamten sagen: sorry, Du kannst keinen Antrag stellen, stell den da, wo Du erstmals in die EU eingereist bist, also Italien, Spanien, Griechenland etc. Das wird, wenn es den behaupteten Pull-Effekt denn gibt, in der Theorie dafür sorgen, dass die, die keine Chance auf Asyl haben, gleich daheim bleiben.

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