| Re:Zur Ausreise aufgefordert - was bedeutet das |  |
>>>>Ich werde nie verstehen, dass a) polizeibekannte Straftäter, welche b) keine Aufenthaltsgenehmigung mehr haben, nicht dieses Land verlassen müssen. Das zerstört doch jedes Vertrauen in die Polizei, den Sinn des Asylsystems und ist Wasser auf die Mühlen der Ultra-Rechten.
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>>>bzw. wo soll er denn hin?
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>>>Eine Abschiebung nach Afghanistan wird aktuell weder von deutschen noch österreichischen Behörden durchgeführt.
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>>>[https://orf.at/stories/3382694/]
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>>Eine Drittstaatenlösung (Asyl in der EU nur über einen Drittstaat in Afrika) würde das Problem lösen. Aber das ist ja ganz schlimmes Faschodenken...
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>Was im Italien und England ja bestens funktioniert hat. Oh, wait….
Du hast scheinbar nicht begriffen, weshalb es nicht geklappt hat. Die englischen Gerichte haben es nicht per se abgelehnt. Es müssten nur dieselben Standards wie in der EU gelten. Anstatt Autokraten Geld in den Rachen zu stecken, hätte man mit demokratischen Staaten in Afrika als EU genau so etwas etablieren müssen. Natürlich müssen dazu auch Gesetze geändert werden. Aber warum mit etwas beschäftigen, machen wir doch lieber wieder das übliche: "Gibt keine Lösung", "müssen wir in einer Demokratie aushalten", "ist halt die Genfner Flüchtlinkskonvention, da sind uns die Hände gebunden". Und das ganz Europa in den Händen von Rechtspoulisten ist, auch egal!
Ich sehe es so wie es Steinbrück im letzten Jahr bei Maischberger formuliert hat: Wenn das Thema innere Sicherheit und Asyl nicht endlich in der demokratischen Mitte gelöst wird, werden sich die Menschen Mehrheiten suchen, die es erfüllen.