| Anträge durch CDU/CSU kommen nächste Woche |  |
lt Bild.
Welche Anträge im Detail eingebracht werden, ist noch nicht bekannt. Klar ist aber, selbst mit Zustimmung durch FDP und AFD fehlen dann immer noch fünf weitere Stimmen aus anderen Fraktionen oder von Fraktionslosen. Dazu Zitat Bild:
"Da allein sieben Fraktionslose ursprünglich der AfD-Fraktion angehörten, gilt deren Zustimmung als sicher. Kommen auch aus den Reihen des Migrations-kritischen BSW Stimmen hinzu, reicht es allemal."
Für Merz ist es vermutlich egal wie es ausgeht, denn er kommt imho in beiden Fällen gut weg. Entweder als Macher a la Trump oder als jemand der es versucht hat und an denen gescheitert ist, die (absichtlich überspitzt formuliert) den Status Quo beibehalten wollen.
Nachtrag, jetzt auch auf spiegel.de:
[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-verschaerfung-in-der-migrationspolitik-und-toleriert-dafuer-wohl-afd-unterstuetzung-a-c2524c70-96db-46ad-8829-962a6e9a8484]
Dort auch der Einwurf: Unklar ist allerdings, ob es überhaupt noch zu Abstimmungen kommen wird. Wenn die Union neue Anträge einbringt, müsste der Bundestag erst ein beschleunigtes Verfahren beschließen. Um die Befassung der Ausschüsse zu umgehen, ist laut Geschäftsordnung des Bundestags eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
Greets
Rocco