| Re:Anträge durch CDU/CSU kommen nächste Woche |  |
>Für Merz ist es vermutlich egal wie es ausgeht, denn er kommt imho in beiden Fällen gut weg. Entweder als Macher a la Trump oder als jemand der es versucht hat und an denen gescheitert ist, die (absichtlich überspitzt formuliert) den Status Quo beibehalten wollen.
Ob das für wirklich so gut für Merz ist? Leute, die CDU wählen, gerade weil sie keine AfD wollen könnten davon abgeschreckt werden, weil nach so einer Aktion die Existenz der Brandmauer eher ungewiss ist. Und während Trump Verordnungen erlassen kann und damit unmittelbar Wirkung erzielen kann, kann Merz ja nur ein Gesetz machen, wo dann fraglich ist, wie schnell das umgesetzt wird und ob es überhaupt verfassungsgemäß ist. Merz könnte noch vor der Wahl dastehen als jemand der zusammen mit der AfD ein handwerklich schlechtes Gesetz durchgebracht hat, was von den Gerichten gestoppt wird.