| Re:Merz' Pläne nicht umsetzbar sagt |  |
Es scheitert wohl schon ganz schlicht an der Geschäftsordnung. Eine finale Abstimmung nächste Woche wäre nur möglich, wenn der Bundestag ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren beschließt. Das braucht aber eine Zweidrittel-Mehrheit...
Vielleicht sollte man erst mal damit anfangen, die schon bestehenden Gesetze auch anzuwenden, bevor man auf so plumpe Art versucht, den Rechten Stimmen abzujagen. Das führt nur dazu, dass die sagen "seht ihr, unsere Idee, wir haben das schon vor fünf Jahren gefordert". Das eigentliche Problem scheint mir zu sein, dass man es bisher nicht einmal ernsthaft versucht hat.