| Hat Merz nicht schlecht gemacht |  |
Ich will gar nicht die Sache besprechen, also die Schließung der Grenzen mit all dem, was daran hängt. Ich kann das auch nicht ohne meine grundsätzliche Haltung besprechen, die mit Sicherheit eine Diskussion färbt.
Aber:
a) notwendige Dinge nicht zu tun, weil die AfD ggf. mit zustimmen könnte, ist keine Option. Das hat Merz erstaunlich klar erklärt. Und in meinen Augen ist es auch legitim, Anträge mit vorher nicht klarem Stimmverhältnis einzubringen. Ich bin fast sicher, dass auch in diesem Fall Stimmen mindestens aus der SPD kommen werden, ggf. sogar von einigen progressiven Grünen.
b) die AfD im Antrag bereits sogar namentlich auszugrenzen ist ein kluger Move. Muss man ihm lassen. Sie werden, weil sie gallig auf die Sache sind, vermutlich dennoch in Teilen zustimmen, und gleichzeitig sind sie düpiert weil der Antrag belegt: wir meinen das nicht so wie ihr Volldeppen. Zitat aus dem Antrag: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen"
[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/migrationsantraege-wie-sich-die-union-zur-afd-abgrenzt,UaxfOw3]