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Autor: | 677220 | ||
Datum: | 27.01.25 13:00 | ||
Antwort auf: | Hat Merz nicht schlecht gemacht von thestraightedge | ||
Gesetztentwurf, 5-Punkt-Plan, Entschließungsantrag... Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es alle drei Sachen. Bei dem Gesetzentwurf schließt Merz bewusst keine Zufallsmehrheiten aus, weshalb er für das Ende der Brandmauer kritisiert wurde. Der Inhalt des eigenen Gesetzesvorschlags ist noch unbekannt. Beim inhaltlich bekannten 5-Punkte-Plan und Entschließungsantrag handelt es sich vermutlich um dasselbe. Hier schließt Merz die AfD aus bzw. kritisiert sie. Bei dem Entschließungsantrag handelt es sich nicht um einen Gesetzesvorschlag, sondern um eine Aufforderung an die Regierung. Die Vorgänge unterscheiden sich darin, dass es bei dem Entschließungsantrag die Möglichkeit einer sofortigen Entscheidung gibt, wenn 2 Drittel der Abgeordneten zustimmen. Bei einfacher Mehrheit geht es erst in die Ausschüsse. Aber selbst mit 2/3 Mehrheit bleibt ein Entschließungsantrag ohne rechtliche oder bindende Wirkung. Der Gesetzesvorschlag geht mit einfacher Mehrheit auf jedenfall in die Ausschüsse und ist wohl innerhalb von 4 Wochen nicht mehr umzusetzen. Das heisst, meiner Ansicht ist das alles nur Show, was Merz veranstaltet, keine seriöse Politik. Aber kann man durchaus mal als Stimmungsbarometer im Parlament sehen. Wenn er allerdings zweimal durchfällt, ist es auch blöd. Dass sich Merz hier irgendwo von der AfD distanziert, sehe ich nicht wirklich. |
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