| Re:Der ganze Vorgang ist schwer zu verstehen |  |
>>Gesetztentwurf, 5-Punkt-Plan, Entschließungsantrag...
>>
>>Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es alle drei Sachen.
>>
>>Bei dem Gesetzentwurf schließt Merz bewusst keine Zufallsmehrheiten aus, weshalb er für das Ende der Brandmauer kritisiert wurde. Der Inhalt des eigenen Gesetzesvorschlags ist noch unbekannt.
>>
>>
>>Beim inhaltlich bekannten 5-Punkte-Plan und Entschließungsantrag handelt es sich vermutlich um dasselbe. Hier schließt Merz die AfD aus bzw. kritisiert sie. Bei dem Entschließungsantrag handelt es sich nicht um einen Gesetzesvorschlag, sondern um eine Aufforderung an die Regierung.
>>
>>Die Vorgänge unterscheiden sich darin, dass es bei dem Entschließungsantrag die Möglichkeit einer sofortigen Entscheidung gibt, wenn 2 Drittel der Abgeordneten zustimmen. Bei einfacher Mehrheit geht es erst in die Ausschüsse. Aber selbst mit 2/3 Mehrheit bleibt ein Entschließungsantrag ohne rechtliche oder bindende Wirkung.
>>
>>Der Gesetzesvorschlag geht mit einfacher Mehrheit auf jedenfall in die Ausschüsse und ist wohl innerhalb von 4 Wochen nicht mehr umzusetzen.
>>
>>Das heisst, meiner Ansicht ist das alles nur Show, was Merz veranstaltet, keine seriöse Politik. Aber kann man durchaus mal als Stimmungsbarometer im Parlament sehen. Wenn er allerdings zweimal durchfällt, ist es auch blöd.
>>
>>Dass sich Merz hier irgendwo von der AfD distanziert, sehe ich nicht wirklich.
>
>Merz hat doch eindeutig gesagt, dass er unverändert nicht mit der AFD koalieren >will (klar, warten wir mal die Wahl ab). Ferner ist der Antrag so ausgestaltet, >dass die AFD als Feind der Demokratie genannt wird.
Ja, aber nur der Entschließungs-Antrag. Nicht der Gesetzentwurf.
>Aber kann man nicht mal anerkennen, dass es ein geschickter Schachzug war?
Ich habe das so wahrgenommen, dass Merz zuerst den Gesetzentwurf ins Spiel gebracht hat und dabei auch klar gemacht hat, dass es zur Not mit den Stimmen der AfD sein wird. Das war das sogenannte Ende der "Brandmauer", dafür wurde er kritisiert.
Erst dann wurde plötzlich von einem Entschließungsantrag gesprochen, und in diesem die Kritik an der AfD formuliert und diese ausgeschlossen. Gut möglich, dass das eine Reaktion auf die Kritik an Merz war.
Vom ursprünglichen Gesetzentwurf wird weiterhin in der Presse geschrieben, hier gelten die Einschränkungen hinsichtlich der AfD nicht.
Genau genommen stellt es sich jetzt also so dar, dass Merz erstmal alle sog. demokratischen Fraktionen auffordert, die Bundesregierung wiederum aufzufordern, doch bitte seine Migrationspolitik umzusetzen. Klappt dass nicht, dann macht er halt einen Gesetzesvorschlag mit den Stimmen der AfD.
Wobei es durchaus sein kann, dass es sich so darstellt, dass es Merz geschafft hat, sich innerhalb von wenigen Tagen um 180 Grad zu drehen: vom eigenen Gesetzvorschlag mit AfD-Stimmen, hin zu einem Entschließungsantrag, der die AfD ausschließt.