| Re:Habeck und sein Demokratie Verständnis |  |
>Dann soll die demokratische SPD ihrerseits bitte doch endlich mal etwas ausarbeiten, dass dazu beiträgt die Wahrscheinlichkeit auf ein nächstes Mal zu reduzieren.
Da bin ich durchaus bei dir. Allerdings muss sich auch der Merzvorschlag daran messen lassen und bei dem ist durchaus fraglich, ob er die Wahrscheinlichkeit wirklich senken kann. Denn mit den Grenzkontrollen hätten man erstmal jede Menge Polizei gebunden ohne das die Grenzen damit wirklich dicht wären und ohne das sich etwas daran ändert wer schon in Deutschland ist. Und die bestehende Rechtslage erlaubt ja auch schon sehr viel. Da stellt sich halt auch die Frage, warum der Täter von Aschaffenburg x mal straffällig geworden ist, aber nichts passiert ist.
[https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/aschaffenburg-messerangriff-chronologie-behoerden-100.html]
Es bringt halt vermutlich keine Wähler von der AfD zurück, aber Sachen wie optimierte Verfahren, elektronische Fußfesseln für bestimme Ausreisepflichtige würden vermutlich mehr Sicherheit bringen als die europarechtlich fraglichen Vorschläge von Merz.