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Autor: | _bla_ | ||
Datum: | 28.01.25 17:47 | ||
Antwort auf: | Re:Habeck und sein Demokratie Verständnis von MH | ||
>Und wie willst du verhindern dass die Afd trotzdem mit ja stimmt? Das scheint ja der Kern des Problems zu sein, nicht die Sache an sich... Nein, darum geht es nicht. Das kann man nicht verhindern, darum geht es auch nicht und das passiert auch von Zeit zu Zeit: Hier hat bspw. die AfD zusammen mit SPD, Grünen, FDP, BSW und Linken gegen eine von der Union geforderte Taurus Lieferung abgestimmt. [https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=906] Das Problem ist nicht das die AfD mitstimmen könnte, sondern das Problem besteht darin, wenn Anträge formuliert werden, für die es keine Mehrheit unter den demokratischen Parteien gibt und man dann darauf setzt diese mit Hilfe der AfD durchzubringen. |
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