| Re:Habeck und sein Demokratie Verständnis |  |
>>>>Da machst Du jetzt aber den Bock zum Gärtner. Der nächste kommt dann und gibt der SPD die Schuld. Die braucht ja nur zustimmen und schon sind die AFD Stimmen obsolet. Oder was hat Scholz denn konkret gemeint als er zum vierten mal ins Mikrofon gesagt hat dass sich was ändern müsse?
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>>>Man kann sicher eine Mehrheit mit der SPD für eine Änderung finden. Aber dann bekommst du eben nicht den Merz Vorschlag 1:1, sondern
>>>man müsste Kompromisse eingehen. Zu sagen: Entweder wir machen das genau nach unserem Vorschlag oder aber wir bringen den Vorschlag mit der AfD durch, ist auch eine Form der indirekten Zusammenarbeit.
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>>Wer hat das genau so gesagt? Verlinke mir doch mal bitte das Zitat. Soviel ich weiß kann die Union die Anträge auch mit FDP, BSW und Fraktionslosen durchbringen.
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>Genauso gesagt hat das keiner, die ersten Kommentare von Merz klagen aber sehr danach. Danach hat er auch wieder ein wenig zurückgerudert.
>Eine imho gute Podcast Episode gibt es hier:
>[https://ronzheimer.podigee.io/226-alle-gegen-merz]
Das ist aber sehr dünn, und sehr weit von "wir machen das genau nach unserem Vorschlag oder aber wir bringen den Vorschlag mit der AfD durch" weg.
Interessant im Podcast fand ich den von Scholz getätigten, zitierten Satz: "Niemand sollte sich davon abhängig machen wie die AFD abstimmt. Das sei doch keine Zusammenarbeit."
Ist dann schon ein hartes Beispiel von Doppelmoral. Ich bleibe dabei: Man will die Verschärfungen nicht und schickt die Brandmauer als Strohmann vor.