| Re:Habeck und sein Demokratie Verständnis |  |
>>Ja, und? Wir hatten jetzt Magdeburg, Solingen, Mannheim und Aschaffenburg. Dein Kommentar: Jeder Mord ist schlimm. Die Morde werden zu populistischen Maßnahmen missbraucht.
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>>Natürlich ist jeder Mord schlimm. Aber genau hinschauen scheint unerwünscht zu sein. Und "unsinnige Maßnahmen" auch. Wie solls denn weitergehen?
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>"Im Gegenteil, ich würde mir wünschen, dass genau hingeschaut wird. In Magdeburg und Aschaffenburg gab es ein völlig anderes strukturelles Versagen als in Solingen und Mannheim. Doch statt diese Unterschiede ernsthaft zu analysieren, wird alles unter einer reinen Migrationsdebatte begraben – obwohl die eigentlichen Versäumnisse bei den letzten beiden Fällen ganz woanders liegen.
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>Gerade hier wären doch ganz andere Fragen dringender: Warum konnten die Täter trotz auffälliger Vorgeschichte und klarer Warnsignale nicht gestoppt werden? Welche strukturellen Fehler haben verhindert, dass rechtzeitig eingegriffen wurde? Und warum wird am Ende vor allem über die Herkunft diskutiert, anstatt über das tatsächliche Versagen der Behörden?
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>Stattdessen wird beispielsweise über die Ausreisepflicht des Täters von Aschaffenburg debattiert – obwohl sie nur bestand, weil er freiwillig seine bevorstehende Ausreise erklärt hatte, als er wohl bereits unter Betreuung stand. Warum das möglich ist: Keine Ahnung.
Ich sehe das schon ganz ähnlich. Die Debatte wird jetzt viele treffen, die es nicht treffen sollte.
Aber für die Diskussion zum Behördenversagen wird sich niemand öffnen. Das wird mit der schieren Anzahl von Geflüchteten und einer Überforderungsdiskussion begründet.
Die Strategie scheint jetzt zu sein, zunächst mal den weiteren Zuzug zu minimieren und dann sehr viel weniger tolerant zu sein, was Vergehen von Geflüchteten an sich betrifft (sprich: Strikter und schneller abzuschieben).