| Es ist so kompliziert... |  |
Ich bin für Anträge, die man unabhängig vom erwarteten Stimmverhalten der AfD formuliert. Deren Unterstützung nimmt man ggf. halt achselzuckend in Kauf.
Ich bin gegen Anträge, die nur mit dem erwarteten Stimmverhalten der AfD eine Chance hätten. Deren Unterstützung kalkuliert man dann bewusst ein.
Aber vielleicht stimmt die AfD ja trotzdem dagegen, weil sie mehr Bock auf Fundamentalopposition hat? Und wird dann als Nicht-Macher entlarvt? Halte ich für unwahrscheinlich, aber vielleicht setzt Merz ja darauf.
Ich bin dagegen, völlig nebensächliche Themen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Von Migration über Cannabis bis zu Genderkram. Selbst der Klimaschutz verblasst im Angesicht der akuten Gefahren für Demokratie und Frieden.
Aber wenn in einer Demokratie eine Mehrheit aufrichtig für härtere Migrationsbeschränkungen ist, dann mag ich das beschämend finden, aber dennoch sollte dann auch entsprechend Politik gemacht werden.
Nur: Sollen sich Politiker am Wählerwillen orientieren? Oder lieber nur an ihren eigenen Positionen und ggf. in Kauf nehmen, dass dann halt andere Leute gewählt werden?
IMO ist nichts schützenswerter als Demokratie und Frieden. Und dafür braucht man Mehrheiten für demokratische Parteien. Und die kriegt man IMO am ehesten, wenn möglichst umfangreich sozialer Frieden herrscht. Wenn sich möglichst wenig Leute derart abgehängt fühlen, dass sie ruhig auch in Kauf nehmen mal alle Karten komplett neu zu mischen, unanbhängig von den Kosten.
Deshalb brauchen wir IMO aktuell nichts dringender als eine Politik, die darauf abzielt, dass sich möglichst viele Menschen sicher fühlen und ein zufriedenes Leben führen können. Wer erst gar keine Sündenböcke sucht, den kann man auch nicht mit Sündenböcken beeinflussen.
Und wer aktuell mit Sündenböcken und dem Schüren von Sozialneid Wahlkampf führt, der arbeitet nicht in diese Richtung.