| Re:Debatte um das Thema gerade live auf Phoenix |  |
>>[https://www.youtube.com/live/YzOtzm1WZbY?si=bEuuvUlj_wP4OO70]
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>>Edit: Habeck, Lindner und Klingbeil konnten ihre Argumente gut vorbringen und Weidel fängt direkt an scheiße zu labern.
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>>Edit 2: Weidel appelliert an Merz die Brandmauer einzureißen weil sie undemokratisch sei und sagt IMHO klar, dass sie mit der CDU abstimmen werden, kritisiert aber gleichzeitig, dass die CDU bei ihnen abschreibt.
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>Es ist völlig egal was die da erzählen. Wenn die Punkte sinnvoll sind und das Wiederspiegeln was eine große Mehrheit der Bevölkerung möchte (iirc gab es da letztens etwa 70% Zustimmung bei einer ZDF Umfrage) sollte man zustimmen.
>Wem das wahltaktisch nützt oder nicht ist mir, und ich denke damit bin ich nicht alleine, vollkommen egal. Wer nicht zustimmt, stellt sich dann klar gegen den Willen der Bevölkerung.
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>[https://www.facebook.com/photo/?fbid=909397191230587&set=a.668199628683679&__cft__%5B0%5D=AZV2IXRSCNO5WF_ac0kAQgLM9iSj46x6hC5cMWeHcfnBXvU2QyWXegokbSi5w42_SfYlesv_rSerOj7eUtCmkZhuFkAEpLi92s6_1QRrxP0FGJ5sJ-PwmeGa5P2bbZ100JLOFGZlPuJYYFKMQu5Aj32HBeBpFE7MQ7uw5ZP9_8faFw&__tn__=EH-R]
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>>Offensichtlicher kann man sich IMHO nicht an den zukünftigen Koalitionspartner anbiedern.
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>>Wenn die Anträge diese Woche mit Hilfe der AfD durchgehen, wird der schon mal Grundstein für Kanzler Merz unter einer schwarz-blauen Koalition gelegt.
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>>Edit 3: Dobrindt sagt gerade IMHO auch klar, dass man zur Not gemeinsam mit den stimmen der AfD die Abstimmung gewinnt, weil die eigentlichen Spalter in den letzen Jahren ja die Rot-Grünen waren. xD
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>Damit hat er offensichtlich völlig recht. Wenn Rot/Grün dagegen stimmt, stimmen sie gegen den Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung. Ob aus Überzeugung oder aus wahltaktischen Gründen spielt dabei eigentlich keine Rolle.
Wer hat denn erst vor gar nicht so langer Zeit den Asylgipfel Platzen lassen?
Es widerspricht doch niemand deiner Grafik oder dem Wunsch nach mehr Sicherheit oder Reformen der Asylpolitik, sondern den von der AfD ausgeschriebenen, kompromisslosen und rechtswidrigen, von Merz durchgedrückten, Antrag.
Darüber, dass es kein Geld oder Personal gibt für das alles, wird von CDU & Co. gar nicht thematisiert. Es ist wie immer eine große show, welche die Merzsche CDU hier abzieht, weil das ganze eh nicht umgesetzt werden kann, bevor andere Fragen geklärt sind.
Es ist im Prinzip also egal, wie die heute Abstimmen. Das ganze wird sowieso demnächst vom Verfassungsgericht einkassiert.