| Re:Debatte um das Thema gerade live auf Phoenix |  |
>>[https://www.youtube.com/live/YzOtzm1WZbY?si=bEuuvUlj_wP4OO70]
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>>Edit: Habeck, Lindner und Klingbeil konnten ihre Argumente gut vorbringen und Weidel fängt direkt an scheiße zu labern.
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>>Edit 2: Weidel appelliert an Merz die Brandmauer einzureißen weil sie undemokratisch sei und sagt IMHO klar, dass sie mit der CDU abstimmen werden, kritisiert aber gleichzeitig, dass die CDU bei ihnen abschreibt.
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>Es ist völlig egal was die da erzählen. Wenn die Punkte sinnvoll sind und das Wiederspiegeln was eine große Mehrheit der Bevölkerung möchte (iirc gab es da letztens etwa 70% Zustimmung bei einer ZDF Umfrage) sollte man zustimmen.
>Wem das wahltaktisch nützt oder nicht ist mir, und ich denke damit bin ich nicht alleine, vollkommen egal. Wer nicht zustimmt, stellt sich dann klar gegen den Willen der Bevölkerung.
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>[https://www.facebook.com/photo/?fbid=909397191230587&set=a.668199628683679&__cft__%5B0%5D=AZV2IXRSCNO5WF_ac0kAQgLM9iSj46x6hC5cMWeHcfnBXvU2QyWXegokbSi5w42_SfYlesv_rSerOj7eUtCmkZhuFkAEpLi92s6_1QRrxP0FGJ5sJ-PwmeGa5P2bbZ100JLOFGZlPuJYYFKMQu5Aj32HBeBpFE7MQ7uw5ZP9_8faFw&__tn__=EH-R]
Im Januar 2025 sehen es knapp 37% der Bürger als wichtigstes politisches Thema und damit tatsächlich auch auf Platz 1. Die ~ 70% sind aus dem Juni des vergangenen Jahres.
[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28353/umfrage/wichtigste-von-der-politik-zu-loesende-probleme-in-deutschland/]
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>>Offensichtlicher kann man sich IMHO nicht an den zukünftigen Koalitionspartner anbiedern.
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>>Wenn die Anträge diese Woche mit Hilfe der AfD durchgehen, wird der schon mal Grundstein für Kanzler Merz unter einer schwarz-blauen Koalition gelegt.
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>>Edit 3: Dobrindt sagt gerade IMHO auch klar, dass man zur Not gemeinsam mit den stimmen der AfD die Abstimmung gewinnt, weil die eigentlichen Spalter in den letzen Jahren ja die Rot-Grünen waren. xD
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>Damit hat er offensichtlich völlig recht. Wenn Rot/Grün dagegen stimmt, stimmen sie gegen den Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung. Ob aus Überzeugung oder aus wahltaktischen Gründen spielt dabei eigentlich keine Rolle.
Ich würde ja sagen wir brauchen fast keine neuen Gesetze, sondern meistens "nur" ausreichende Mittel die vorhandenen Möglichkeiten auch endlich mal umsetzen zu können. Ich finde es pervers das wir an einer Schuldenbremse festhalten und andererseist die Verursacher dieser Deutschland-Bremse kräftig nach neuen und weitumfassenderen Gesetzen brüllen. Für mich passt das einfach gar nicht zusammen und daher habe ich einfach meine Bedenken wenn Merz usw. heftigere Gesetze fordern aber NULL darauf eingehen wie diese denn umgesetzt oder ausgeführt werden sollen.