| Re:Debatte um das Thema gerade live auf Phoenix |  |
>>>[https://www.youtube.com/live/YzOtzm1WZbY?si=bEuuvUlj_wP4OO70]
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>>>Edit: Habeck, Lindner und Klingbeil konnten ihre Argumente gut vorbringen und Weidel fängt direkt an scheiße zu labern.
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>>>Edit 2: Weidel appelliert an Merz die Brandmauer einzureißen weil sie undemokratisch sei und sagt IMHO klar, dass sie mit der CDU abstimmen werden, kritisiert aber gleichzeitig, dass die CDU bei ihnen abschreibt.
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>>Es ist völlig egal was die da erzählen. Wenn die Punkte sinnvoll sind und das Wiederspiegeln was eine große Mehrheit der Bevölkerung möchte (iirc gab es da letztens etwa 70% Zustimmung bei einer ZDF Umfrage) sollte man zustimmen.
>>Wem das wahltaktisch nützt oder nicht ist mir, und ich denke damit bin ich nicht alleine, vollkommen egal. Wer nicht zustimmt, stellt sich dann klar gegen den Willen der Bevölkerung.
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>wer solche grundsätzliche Gesetzesänderungen wider jeden besseren Wissens und Überzeugung durch winkt, obwohl sie absolut NICHTS an den Problem ändern werden, sollte kein politisches Amt ergreifen.
Hatte das Thema natürlich mit Freundin diskutiert (Sachgebietsleiterin Asyl). Sie meinte auch, dass die Grenzkontrollen reiner Populismus sind und de facto nicht durchführbar sind. Sie steht auch im engen Austausch mit der Polizei und kennt auch genug Bundespolizisten. Allerdings könnte diese Maßnahme die weitergehende Begründung ableiten, dass stets nach dem Transitland gefragt wird und folglich der Asylstatus abgelehnt wird. Grds. kann niemand direkt in Deutschland einwandern. Oftmals werden die Transitländer bewusst verschwiegen und/oder andere Länder schleusen bewusst durch. Hierdurch könnte der Druck auf die Nachbarländer, an einer gemeinschaftlichen Lösung zu arbeiten, erhöht werden. Gleichzeitig könnten die Behörden kurzfristig deutlich entlastet werden. Was viele nicht auf dem Schirm haben, ist, dass die Ausländerbehörden in Kürze oder bereits jetzt erneut absaufen, da das geänderte Einbürgerungsrecht zu einer Flut an Anträgen geführt hat.
Ferner wäre die Ausweitung von Abschiebehaft eine deutliche Verbesserung. Wenn jemand die Ausreise samt Vollstreckung angekündigt wurde, darf diese Person nicht vorsorglich festgenommen werden (außer man kann es mit begangenen Straftaten kombinieren). Wer in seiner Unterkunft nicht mindesten 3 Tage als abwesend gilt, kann nicht mittels Haftantrag gesucht, geschweige den vorab in Haft genommen werden. Im Ergebnis ist es so, dass die Behörden den Ausreisepflichtigen nicht antreffen. Wenn es zeitlich passt, wird es ein weiteres mal versucht. Ist die Person dann wieder nicht anzutreffen, ist die Maßnahme erstmal "kaputt". Flüge, Ärzte, Sicherheitspersonal müssen erneut gebucht und koordiniert werden. Ich argumentiere auch immer damit, dann sollen die halt mit einer Vorlaufzeit von ein paar Tagen da mal vorbeischauen. Dürfen sie nicht. Gesetz und ständige Rechtsprechung. Nur unmittelbar davor ist zulässig, hinfahren, festnehmen und dann direkt zum Flughafen. Am Flughafen bzw. im Flieger wird dann geschrien und der Pilot verweigert die Beförderung. Maßnahme ebenfalls beendet und es startet alles von vorne. Erst nach zwei (?) Fehlversuchen darf dann im Zweifel direkt gechartert werden. Ansonsten muss es Linie sein. Wie oft meine Freundin nachts zur Maßnahme aufsteht und ich dann eine Nachricht bekomme, dass ihr gut geht (man machts sich auch Sorgen), aber die Maßnahme gescheitert ist...
Im Ergebnis sind wohl aus Sicht der Praktiker einige sinnvolle Punkte enthalten, die das Problem dennoch nicht lösen werden. Aber die Vorschläge werden in den Behörden dem Grunde nach mehrheitlich wohlwollend aufgenommen, da sie zumindest die Absicht erkennen lassen, mal wirklich einen Richtungswechsel einzuleiten.
Ich kann wirklich nur empfehlen, dass man sich mal mit jemanden aus einer entsprechenden Behörde unterhält und erfragt, wo es in der Praxis mangelt. Ihr werdet aus dem Staunen nicht herauskommen. Das geht weit über das hinaus, war man regelmäßig in der Presse liest. Die Fälle, die überwiegend in der Praxis scheitern, sind nämlich unspektakulär und keinen Berichterstattung (im Einzelfall) in der Presse wert. Diese mehrheitlichen Fälle stellen jedoch die Haupttätigkeiten der Behörden dar.
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>wer solche grundsätzliche Gesetzesänderungen wider jeden besseren Wissens und Überzeugung durch winkt, nur aufgrund eine Umfrage, die auch noch in einer aufgeheizten Situation erstellt worden ist, sollte kein politisches Amt ergreifen.
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>Politik ist nicht dafür da "people zu pleasen", sondern den Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, denen ihn Ire Wähler gegeben haben, ganz egal was solche Umfragen ergeben.
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>>>Offensichtlicher kann man sich IMHO nicht an den zukünftigen Koalitionspartner anbiedern.
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>>>Wenn die Anträge diese Woche mit Hilfe der AfD durchgehen, wird der schon mal Grundstein für Kanzler Merz unter einer schwarz-blauen Koalition gelegt.
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>>>Edit 3: Dobrindt sagt gerade IMHO auch klar, dass man zur Not gemeinsam mit den stimmen der AfD die Abstimmung gewinnt, weil die eigentlichen Spalter in den letzen Jahren ja die Rot-Grünen waren. xD
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>>Damit hat er offensichtlich völlig recht. Wenn Rot/Grün dagegen stimmt, stimmen sie gegen den Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung. Ob aus Überzeugung oder aus wahltaktischen Gründen spielt dabei eigentlich keine Rolle.
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